Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BayKAG Art. 5 Abs. 1; BayKAG Art. 19 Abs. 7
  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage

• rewis.io

  Beitrag für Ausbau der Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81

  Erforderlichkeit einer Sondersatzung

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris; B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris).

  Anliegerverkehr ist jeder Verkehr, der zu den angrenzenden Grundstücken hinführt oder von ihnen ausgeht (Ziel- und Quellverkehr), wobei er darüber hinaus auch den kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier umfasst (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris).

  Denn insoweit ist die historische Altstadt als solche Ziel und Quelle des Verkehrs im Bauquartier, der deshalb nicht den Charakter des Durchgangsverkehrs annimmt (vgl. hierzu auch BayVG, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris).

  Im Hinblick auf die Lage einer Anlieger straße in einer historischen Altstadt führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 6 BV 19.81 - juris Folgendes aus:.

• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Für die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gilt nichts anderes (vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris).

  Zugrundezulegen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2006 - 6 BV 02.2499 - juris; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris; U.v. 6. April 2017 - 6 B 16.1043 - juris).

  Für die Qualifizierung der Baumaßnahme als beitragsfähige Erneuerung kommt es nicht darauf an, ob die Anlieger die Maßnahme als vorteilhaft empfinden oder aber etwa wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens nach dem Ausbau als Nachteil (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris).

  Hierzu gehört auch, dass der Aufwand für die Maßnahme ermittelt werden kann, was erst nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung der Fall ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris).

• VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1270

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Sie ist weder gehalten, die kostengünstigste Ausbaumöglichkeit zu wählen, noch alle - etwa vergleichbaren - Ortsstraßen in gleicher Weise auszubauen (vgl. BayVGH v. 11.12.2003 Az. 6 B 99.1270).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann die Angemessenheit entstandener Kosten nur verneint werden, wenn sich die Gemeinde offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen und sachlich schlechthin unvertretbar sind (BayVGH v. 11.12.2003 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O., 8. Aufl., § 33 Rn. 44).".

  Dass touristisch stark frequentierte Straßen von der Beklagten möglicherweise aufwändiger ausgebaut werden, muss insoweit außer Betracht bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.2003 - 6 B 99.1270 - juris Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris; B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris).

  Hierzu gehört auch, dass der Aufwand für die Maßnahme ermittelt werden kann, was erst nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung der Fall ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris; U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - juris).

• VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2805

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Die Erneuerung einer 20 bis 25 Jahre alten Straße stellt grundsätzlich zugleich eine beitragsfähige Verbesserung dar (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 20. Mai 1999 - 6 B 96.933 - juris; U. v. 26. März 2002 - 6 B 96.3901, juris; BayVGH, B. v. 3. November 2016 - 6 ZB 15.2805, juris, B.v. 21. Juli 2009 - 6 ZB 06.3102, juris; B.v. 13. August 2014 - 6 ZB 12.1119, juris; U. v. 20.11.2000 - 6 B 95.3097 - juris), Vorliegend war die übliche Nutzungszeit von 20 bis 25 Jahren bei Durchführung der Baumaßnahmen im Jahr 2003 bereits eindeutig überschritten.

  Der vom Anliegerverkehr zu unterscheidende und dem Vorteil für die Allgemeinheit zuzuordnende inner- oder überörtliche Durchgangsverkehr ist demgegenüber jeder Verkehr, der die ausgebaute Orts straße lediglich im Rahmen des Gemeingebrauchs durchschreitet oder durchfährt, ohne mit einer qualifizierten Beziehung zwischen Straße und anliegenden Grundstücken verbunden zu sein, also die abzurechnende Straße lediglich als Verbindungsweg zwischen zwei anderen Straßen benutzt und weder von einem durch die Straße erschlossenen Grundstück ausgeht noch ein solches Grundstück zum Ziel hat (BayVGH, B.v. 3.11.2016 - 6 ZB 15.2805 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 21.07.2009 - 6 ZB 06.3102

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Erneuerungsbedarf; beitragsfähiger Aufwand; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist die über eine bloße Instandsetzung hinausgehende Ersetzung einer in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Orts straße durch eine gleichsam "neue" Orts straße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart zu verstehen, mithin eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris; B.v. 21.7.2009 - 6 ZB 06.3102 - juris).

  Die Erneuerung einer 20 bis 25 Jahre alten Straße stellt grundsätzlich zugleich eine beitragsfähige Verbesserung dar (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 20. Mai 1999 - 6 B 96.933 - juris; U. v. 26. März 2002 - 6 B 96.3901, juris; BayVGH, B. v. 3. November 2016 - 6 ZB 15.2805, juris, B.v. 21. Juli 2009 - 6 ZB 06.3102, juris; B.v. 13. August 2014 - 6 ZB 12.1119, juris; U. v. 20.11.2000 - 6 B 95.3097 - juris), Vorliegend war die übliche Nutzungszeit von 20 bis 25 Jahren bei Durchführung der Baumaßnahmen im Jahr 2003 bereits eindeutig überschritten.

• VGH Bayern, 27.09.2018 - 6 BV 17.1320

  Sondervorteil aufgrund Straßenausbau rechtfertigt Beitragspflicht des …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Darüber hinaus erfolgte mit dem erstmaligen modernen Regelaufbau der Fahrbahn mit frostsicherem, verstärktem Unterbau, der nunmehr einheitlichen Pflasterung mit Granitgroßsteinpflaster sowie mit der Regulierung der Oberflächenentwässerung eindeutig eine beitragsfähige Verbesserung (vgl. hierzu etwa BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris; OVG Münster, B.v. 26.9.1997 - 15 A 5484/94 - juris; B.v. 26.8.1991 - 2 A 869/90 -juris).

  Ob der Kläger den Straßenausbau subjektiv als vorteilhaft empfindet, ist beitragsrechtlich ohne Belang (vgl. u.a. BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris; B.v. 18.7.2017 - 6 ZB 16.681 - juris; BVerwG, B.v. 30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris).

• VGH Bayern, 29.07.2009 - 6 ZB 07.2861

  Ausbaubeitrag; Haupterschließungsstraße; Abgrenzungsmerkmale; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Die übliche Nutzungsdauer von Straßen beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes 20 bis 25 Jahre (BayVGH, B.v. 4.2.2005 - 6 ZB 02.319 - juris; BayVGH, B.v. 29.7.2009 - 6 ZB 07.2861 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu beispielsweise in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 6 ZB 07.2861 - juris Folgendes aus:.

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Mit seiner Entscheidung vom 17. April 2002 (BVerwGE 116, 188) hat das Bundesverwaltungsgericht diese rechtlichen Grundsätze erneut bekräftigt, wonach es in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle entspricht, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.".
• VGH Bayern, 09.11.2016 - 6 B 15.2732

  Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben

  Auszug aus VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Nur unter besonderen - atypischen - Umständen darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen und dadurch die Finanzierung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen von den Begünstigten vollständig auf die Allgemeinheit verlagern (vgl. hierzu etwa BayVGH, U.v. 9.11.2016 - 6 B 15.2732 - juris; U.v. 29.11.2018 - 6 B 18.249 - juris).
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 23 ZB 05.1236
• VGH Bayern, 23.04.1998 - 23 B 96.3585
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.615

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.249

  Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück
• VGH Bayern, 02.08.2006 - 23 ZB 06.643
• VGH Bayern, 31.07.2018 - 6 B 18.481
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
• BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17

  Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05

  Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 6 ZB 12.1119

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße (Einrichtung); natürliche …
• BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

  Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 6 ZB 16.681

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
• VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901
• VGH Bayern, 05.12.2007 - 6 BV 04.496
• VGH Bayern, 23.09.2009 - 6 CS 09.1753

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; durchgehender Straßenzug; …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 6 ZB 18.2370

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Rechtmäßiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1997 - 15 A 5484/94

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides für die Wiederherstellung der …
• VGH Bayern, 04.02.2005 - 6 ZB 02.319
• VGH Bayern, 20.11.2000 - 6 B 95.3097
• VGH Bayern, 20.05.1999 - 6 B 96.933

• VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980

  Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Februar 2020 - AN 3 K 19.00510 - wird abgelehnt.